All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen der Land­pack GmbH

1. Gel­tungs­be­reich

1.1 Für alle gegen­sei­ti­gen Ansprü­che aus und im Zusam­men­hang mit einem Ver­trags­ab­schluß zwi­schen Geschäfts­kun­den (Indus­trie, Han­del, Gewer­be, selbst­stän­dig Berufs­tä­ti­ge usw.), die nicht Ver­brau­cher im Sin­ne von § 13 BGB sind, gel­ten stets die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in ihrer zum Zeit­punkt des jewei­li­gen Ver­trags­ab­schlus­ses gül­ti­gen Fas­sung.

1.2 Unse­re All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten aus­schließ­lich; ent­ge­gen­ste­hen­de oder abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Kun­den erken­nen wir nicht an, es sei denn, wir hät­ten aus­drück­lich schrift­lich ihrer Gel­tung zuge­stimmt. Unse­re All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten auch dann, wenn wir in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder abwei­chen­der Bedin­gun­gen des Kun­den die Lie­fe­rung vor­be­halt­los aus­füh­ren.

1.3 Unse­re Ver­kaufs­be­din­gun­gen gel­ten auch für alle künf­ti­gen Geschäf­te mit dem Kun­den.

1.4 Ein Wei­ter­ver­kauf unse­rer Pro­duk­te als Han­dels­wa­re ist nicht gestat­tet, sofern dies nicht aus­drück­lich schrift­lich durch die Land­pack GmbH geneh­migt wur­de, bei­spiels­wei­se im Rah­men eines beid­sei­tig unter­schrie­be­nen Koope­ra­ti­ons­ver­trags.

2. Ver­trags­ge­gen­stand, Ver­trags­ab­schluss

2.1 Der Auf­trag kommt durch Annah­me der Kun­den­be­stel­lung durch die Land­pack GmbH zustan­de. Über den Ver­trags­ab­schluss wird der Kun­de ent­we­der durch eine Bestä­ti­gung von uns unter­rich­tet oder spä­tes­tens durch Aus­füh­rung der Lie­fe­rung der bestell­ten Ware.

2.2 Die Land­pack GmbH lie­fert die von Kun­den bestell­ten Waren nach Ange­bots­an­nah­me. Soll­ten wir nach­träg­lich erken­nen, dass sich ein Irr­tum zu den Anga­ben zu einem Pro­dukt, zu einem Preis oder zu einer Lie­fer­bar­keit erge­ben hat, wer­den wir den Kun­den hier­von umge­hend infor­mie­ren. Die­ser kann den Auf­trag unter den geän­der­ten Kon­di­tio­nen noch­mals bestä­ti­gen. Andern­falls ist die Land­pack GmbH zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt.

2.3 Alle Beschrei­bun­gen, Daten und Abbil­dun­gen der auf­ge­führ­ten Arti­kel sind unver­bind­lich. Ände­run­gen der Aus­füh­rung blei­ben vor­be­hal­ten, abwei­chen­de Bedin­gun­gen haben kei­ne Gül­tig­keit. Die Anga­ben zu Eigen­schaf­ten der Pro­duk­te (bei­spiels­wei­se Iso­la­ti­ons­wer­te der Land­box) sind eige­ne Erfah­rungs­wer­te und stel­len kei­ne ver­bind­lich zuge­sag­ten Merk­ma­le dar. Auf­grund der Viel­zahl an Ein­fluss­fak­to­ren müs­sen Kun­den die Eig­nung der Pro­duk­te für ihre jewei­li­gen Zwe­cke selbst prü­fen. Land­pack über­nimmt kei­ne Haf­tung, die aus etwai­gen Schä­den hier­aus ent­ste­hen kön­nen.

3. Prei­se

3.1 Alle Prei­se sind Net­to­prei­se und ver­ste­hen sich zuzüg­lich der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Mehr­wert­steu­er. Die Prei­se beinhal­ten nicht Kos­ten für Ver­pa­ckung, Trans­port und sons­ti­ge Gebüh­ren. Die­se wer­den gege­be­nen­falls geson­dert berech­net und aus­ge­wie­sen. Preis­än­de­run­gen sind vor­be­hal­ten.

3.2 Kli­schees, Werk­zeu­ge, sons­ti­ge Hilfs­mit­tel und Spe­zi­al­an­fer­ti­gun­gen für den Kun­den gehen zu Las­ten des Kun­den, sofern kei­ne anders lau­ten­de, schrift­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de. Der Kun­de erwirbt weder Eigen­tum an die­sen Sachen noch sind wir ver­pflich­tet, ihm die­se Sachen aus­zu­hän­di­gen.

4. Zah­lungs­be­din­gun­gen

4.1 Die Bezah­lung der Waren erfolgt auf Rech­nung. Der Kun­de ver­pflich­tet sich, den Rech­nungs­be­trag inner­halb der in der jewei­li­gen Rech­nung aus­ge­wie­se­nen Zah­lungs­frist zu bezah­len.

4.2 Die Zah­lun­gen für Teil­lie­fe­run­gen haben gemäß Rech­nungs­stel­lung zu erfol­gen. Beim Über­schrei­ten der Zah­lungs­frist wer­den die han­dels­üb­li­chen Ver­zugs­zin­sen berech­net.

4.3 Die Auf­rech­nung mit ande­ren als unbe­strit­te­nen, rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten, ent­schei­dungs­rei­fen oder von uns aner­kann­ten For­de­run­gen ist aus­ge­schlos­sen. Zur Aus­übung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts ist der Kun­de nur inso­weit befugt, als sein Gegen­an­spruch aus dem glei­chen Ver­trags­ver­hält­nis folgt.

4.4 Hat der Kun­de trotz vor­he­ri­ger Mah­nung nicht geleis­tet, so wer­den sämt­li­che For­de­run­gen aus der Geschäfts­ver­bin­dung, und zwar Haupt- und Neben­for­de­run­gen ein­schließ­lich ande­rer For­de­run­gen aus einem Kon­to­kor­rent­sal­do sofort fäl­lig.

4.5 Wer­den ungüns­ti­ge Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se beim Kun­den bekannt, so wer­den Zah­lun­gen für bereits aus­ge­führ­te Lie­fe­run­gen sofort fäl­lig. Wir kön­nen in die­sem Fall zukünf­ti­ge Lie­fe­run­gen von der vor­he­ri­gen Zah­lung des Kauf­prei­ses für die­se Lie­fe­run­gen abhän­gig machen.

5. Lie­fe­rung und Ver­sand

5.1 Vor­be­halt­lich einer ander­wei­ti­gen Abspra­che liegt die Wahl des Ver­sand­we­ges und der Ver­sand­art in unse­rem frei­en Ermes­sen.

5.2 Anga­ben über die Lie­fer­frist sind unver­bind­lich, soweit nicht aus­nahms­wei­se der Lie­fer­ter­min als ver­bind­lich zuge­sagt wur­de. Bei Über­schrei­tung der ver­bind­lich zuge­sag­ten Fris­ten, ist uns vom Kun­den eine ange­mes­se­ne Nach­frist zu set­zen. Die­se beträgt in der Regel drei Wochen. Jede Art von Nach­frist beginnt erst mit Ein­gang der schrift­li­chen Nach­frist­set­zung bei uns.

5.3 Wir sind berech­tigt Teil­lie­fe­run­gen vor­zu­neh­men, soweit dem Kun­den nach Art und Umfang der Bestel­lung zumut­bar.

6. Abnah­me und Gefah­ren­über­gang

6.1 Die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gan­ges und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Ware geht mit deren Über­ga­be, beim Ver­sen­dungs­ver­kauf mit der Aus­lie­fe­rung der Sache an den Spe­di­teur, den Fracht­füh­rer oder der sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­ten Per­so­nen und Anstalt auf den Kun­den über. Der Über­ga­be steht es gleich, wenn der Kun­de im Ver­zug der Annah­me ist.

6.2 Trans­port­ver­si­che­run­gen wer­den auf aus­drück­li­che Anwei­sung des Kun­den für des­sen Rech­nung vor­ge­nom­men.

6.3 Bei Ware, die auf Euro-Palet­ten ver­packt aus­ge­lie­fert wird, ver­blei­ben die Euro-Palet­ten in unse­rem Eigen­tum, soll­ten die­se nicht im Vor­feld fracht­frei vom Kun­den bei uns ange­lie­fert oder bei Anlie­fe­rung der Ware sofort getauscht wor­den sein. Der Kun­de ist ver­pflich­tet, uns bei jeder Anlie­fe­rung die glei­che Anzahl ver­wend­ba­rer Palet­ten in einem ein­wand­frei­en Zustand zurück­zu­ge­ben oder inner­halb von vier Wochen nach Aus­lie­fe­rung die­se Euro-Palet­ten fracht­frei an uns zurück zu sen­den. Falls dies nicht erfolgt, sind wir berech­tigt, die­se Euro-Palet­ten zu dem Zeit­punkt der Abrech­nung für den Kauf neu­er Palet­ten nach gül­ti­gen Prei­sen abzu­rech­nen. Mit Ertei­lung der Rech­nung erlischt das Recht des Kun­den, Palet­ten an uns zurück­zu­ge­ben. Die For­de­rung auf Rück­ga­be von Palet­ten ver­jährt erst vier Jah­re nach Aus­lie­fe­rung des letz­ten Auf­tra­ges, den der Kun­de uns erteilt hat.

7. Eigen­tums­vor­be­halt

7.1. Wir behal­ten uns das Eigen­tum an der gelie­fer­ten Sache bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung sämt­li­cher For­de­run­gen aus dem Lie­fer­ver­trag vor. Dies gilt auch für alle zukünf­ti­gen Lie­fe­run­gen, auch wenn wir uns nicht stets aus­drück­lich hier­auf beru­fen. Wir sind berech­tigt, die Kauf­sa­che zurück­zu­neh­men, wenn sich der Kun­de ver­trags­wid­rig ver­hält.

7.2 Der Kun­de ist ver­pflich­tet, solan­ge das Eigen­tum noch nicht auf ihn über­ge­gan­gen ist, die Ware ent­spre­chend den Vor­schrif­ten an Lebens­mit­tel­be­darfs­ge­gen­stän­de zu behan­deln und zu lagern.

7.3 Der Kun­de ist zur Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Vor­be­halts­wa­re im nor­ma­len Geschäfts­ver­kehr berech­tigt. Die For­de­run­gen des Abneh­mers aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Vor­be­halts­wa­re tritt der Kun­de schon jetzt an uns in Höhe des mit uns ver­ein­bar­ten Fak­tu­ra-End­be­tra­ges (ein­schließ­lich Mehr­wert­steu­er) ab. Die­se Abtre­tung gilt unab­hän­gig davon, ob die Kauf­sa­che ohne oder nach Ver­ar­bei­tung wei­ter­ver­kauft wor­den ist. Der Kun­de bleibt zur Ein­zie­hung der For­de­rung auch nach der Abtre­tung ermäch­tigt. Unse­re Befug­nis, die For­de­rung selbst ein­zu­zie­hen, bleibt davon unbe­rührt. Wir wer­den jedoch die For­de­rung nicht ein­zie­hen, solan­ge der Kun­de sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus den ver­ein­nahm­ten Erlö­sen nach­kommt, nicht in Zah­lungs­ver­zug ist und ins­be­son­de­re kein Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens gestellt ist oder Zah­lungs­ein­stel­lung vor­liegt.

7.4 Zur Siche­rung unse­rer For­de­run­gen gegen den Kun­den tritt die­ser auch sol­che For­de­run­gen an uns ab, die ihm durch die Ver­bin­dung der Vor­be­halts­wa­re mit einem Grund­stück gegen einen Drit­ten erwach­sen; wir neh­men die­se Abtre­tung schon jetzt an.

7.5 Bei Pfän­dun­gen oder Beschlag­nah­men hat der Kun­de uns unver­züg­lich schrift­lich zu unter­rich­ten und Drit­te auf unse­ren Eigen­tums­vor­be­halt unver­züg­lich in geeig­ne­ter Form hin­zu­wei­sen.

8. Gewähr­leis­tung

8.1 Wir behal­ten uns han­dels­üb­li­che oder unter Beach­tung übli­cher Sorg­falt tech­nisch nicht ver­meid­ba­re Abwei­chun­gen von phy­si­ka­li­schen und che­mi­schen Grö­ßen ein­schließ­lich Far­ben, Maße, Gewich­te und Men­gen, auch gegen­über Vor­la­ge­mus­tern vor. Wir sind zu Mehr- oder Min­der­lie­fe­run­gen bis zu 10% der ver­ein­bar­ten Men­ge berech­tigt.

8.2 Bei Män­geln leis­ten wir nach eige­ner Wahl Gewähr durch Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung.

8.3 Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che des Kun­den wegen Män­gel der Kauf­sa­che ver­jäh­ren in einem Jahr ab Gefahr­über­gang.

8.4 Die Rück­nah­me män­gel­frei­er Ware schlie­ßen wir grund­sätz­lich aus.

9. Bean­stan­dun­gen

9.1 Der Kun­de hat im Fal­le eines Man­gels sei­ner unver­züg­li­chen Män­gel­rü­go­b­lie­gen­heit nach § 377 HGB  in Schrift­form nach­zu­kom­men.

9.2 Für Schä­den, die wäh­rend des Trans­por­tes oder am Bestim­mungs­ort ent­ste­hen, wird nicht gehaf­tet. Der Kun­de hat vor Über­nah­me der Ware deren Beschä­di­gung oder Ver­lust dem Trans­port­un­ter­neh­men anzu­zei­gen und die­sem den Anspruch auf Scha­den­er­satz anzu­mel­den.

10. Haf­tungs­be­schrän­kung

10.1 Für Schä­den, die durch unsach­ge­mä­ße Behand­lung der Ware durch den Kun­den ent­ste­hen, wird nicht gehaf­tet.

10.2 Unse­re Waren sind vom Export in die USA, US-Ter­ri­to­ri­en und Kana­da aus­ge­schlos­sen. Es besteht kei­ne Pro­dukt­haf­tung in den genann­ten Regio­nen.

11. Sons­ti­ges

11.1 Soll­ten ein­zel­ne Klau­seln die­ser Ver­trags­be­din­gun­gen ganz oder teil­wei­se ungül­tig sein, berührt das die Wirk­sam­keit der übri­gen Klau­seln nicht, es sei denn, dass durch den Weg­fall ein­zel­ner Klau­seln eine Ver­trags­par­tei so unzu­mut­bar benach­tei­ligt wür­de, dass ihr ein Fest­hal­ten am Ver­trag nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann. Die Ver­trags­par­tei­en ver­pflich­ten sich, die unwirk­sa­me Klau­sel durch eine ande­re zu erset­zen, die dem wirt­schaft­li­chen Zweck der unwirk­sa­men Rege­lung am nächs­ten kommt und ihrer­seits wirk­sam ist. Glei­ches gilt für Rege­lungs­lü­cken.

11.2 Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand ist der Sitz der Land­pack GmbH in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Es gilt aus­schließ­lich deut­sches Recht unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts.